Markensatzung zur Verwendung der Marke „Zertifizierter Schweißfachbetrieb“ (Gütesiegel)

1. Name, Sitz und Aufgaben

Die Gesellschaft für Schweißtechnik International GmbH, nachfolgend GSI genannt, hat ihren Sitz in Düsseldorf, Aachener Straße 172. Sie verfügt über Niederlassungen und kooperierende Einrichtungen in Deutschlands sowie in Europa.

Die GSI ist Markeninhaber der Marke 30 2008 079 679 (Deutsches Patent-und Markenamt, Eintragung vom 06.10.2009) „Zertifizierter Schweißfachbetrieb“ nachfolgend „Gütesiegel“ genannt.

2. Gütesiegel

Schweißbetriebe, die über eine gültige schweißtechnische Zulassung / Anerkennung / Zertifizierung oder einen anderweitigen Qualifizierungsnachweis verfügen, welche durch eine der Niederlassungen bzw. kooperierenden Einrichtungen der GSI erteilt wurde, sind berechtigt, das Gütesiegel „Zertifizierter Schweißfachbetrieb“ zu verwenden.

3. Leistungsspektrum

Die erfolgreiche Zertifizierung des Unternehmens berechtigt dieses, die Marke "Zertifizierter Schweißfachbetrieb GSI SLV" ohne Benutzungsgebühr für Werbezwecke auf deren Drucksachen, Geschäftspapieren, Briefbögen, Rechnungen und Verpackungen und auch sonst im Zusammenhang mit ihren geschäftlichen Aktivitäten zu verwenden. Diese wird dem Unternehmen zusammen mit dem Zertifikat ausgehändigt. Die Erlaubnis zur Nutzung ist jeweils nicht ausschließlich und nicht übertragbar auf Dritte. Die unmittelbare Kennzeichnung von Produkten ist nicht gestattet, da es sich nicht um eine Produktzertifizierung handelt. Die Nutzung ist nur zulässig, solange die zugrunde liegende Zertifizierung gültig ist.

4. Verlust des Nutzungsrechtes der Marke

Die GSI, vertreten durch das Ressort Qualitätssicherung, gewährt ein Nutzungsrecht für die beantragte Marke, solange sämtliche der vorbezeichneten Nutzungsbedingungen vom Nutzer eingehalten werden. Wird mindestens eine der Bedingungen nicht erfüllt, so erlischt das Nutzungsrecht des Unternehmens. Mit dem Erlöschen ist jede weitere Nutzung der sich im Besitz des Unternehmens befindlichen Reproduktionen zu unterlassen.

Stand: 10-2009